Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden ihre Finanzlage verschleiern und Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge ihren Versicherten vorenthalten.

Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Ann Marini, am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf Vorwürfe des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).  

Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker hatte den Krankenkassen vorgeworfen, sie würden Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weitergeben. „Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliarden-Einsparung“, sagte Becker der „Bild“-Zeitung vom Freitag.

aerzteblatt.de Apotheker: Kassen verschleiern ihre Finanzlage

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) wies die Vorwürfe der Apotheker zurück. „Es ist absurd zu behaupten, dass Krankenkassen Einnahmen aus Rabattverträgen verschweigen, die Gewinne selber einstecken und im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben“, erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek.

Diese Einnahmen würden die Kassen nach Vorgabe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf ein separates Konto buchen, veröffentlichen und in die Haushaltspläne zurückfließen lassen. Laut der letzten verfügbaren Veröffentlichung konnten die GKV laut Ballast insgesamt 310 Millionen Euro einsparen.

Marini wies den Vorwurf steigender Verwaltungskosten zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen lägen „bei lediglich fünf Prozent und sind im Vergleich zu den Vorjahren prozentual sogar leicht gesunken“, hob sie hervor. Mit Blick auf die von mehreren Kassen angekündigten Zusatzbeiträge sagte Marini, keine Krankenkasse erhebe gerne Zusatzbeiträge.

Vielmehr unternähmen sie alles, um solche Beiträge durch interne Rationalisierung, effizientere Verträge, das Auflösen von Rücklagen oder durch Fusionen zu verhindern. Da der Gesundheitsfonds jedoch mit vier Milliarden Euro unterfinanziert sei, seien Zusatzbeiträge „die logische Konsequenz“.

Kritik am Prozedere der Rabattverträge kommt auch vom Verband Pro Generika: „Niemand – auch nicht der DAV – weiß, wie viel die gesetzliche Krankenversicherung tatsächlich durch Rabattverträge einspart“, sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Verbandes.

Außer den einzelnen Krankenkassen selbst kenne niemand die Preisnachlässe, die ihnen die Generikahersteller einräumen müssten, um im Markt zu bleiben. Er kritisierte, die Intransparenz im Rabattvertragsgeschäft lasse „die wildesten Spekulationen ins Kraut schießen“.

Die Politik müsse bei der Neuordnung der Arzneimittelversorgung einen Spagat zwischen der Entlastung der Krankenkassen einerseits und der Erhaltung einer leistungsfähigen Generikaindustrie andererseits machen. „Dazu braucht sie Fakten, Fakten, Fakten und keine aus der Luft gegriffenen Zahlen. Wir alle brauchen schnellstmöglich Transparenz“, sagte er. © hil/afp/aerzteblatt.de